Ein Madrider Gericht tagte zur Auslieferung des in der Schweiz wegen Datendiebstahls verurteilten Ex-Bankers Hervé Falciani. Jetzt haben die Richter entschieden.
Spanien wird den selbsternannten Whistleblower Hervé Falciani nicht an die Schweizer Behörden ausliefern. Dies berichtete die Agentur «AWP» am Dienstag. Damit hat sich der Nationale Gerichtshof in Madrid ein weiteres Mal gegen die Auslieferung des Franko-Italieners gestemmt. Die Richter begründeten den Entscheid damit, die Tatbestände hätten sich seit dem ersten Schweizer Auslieferungantrag von 2012 nicht geändert.
Vor einer Woche hatte Falciani vor dem Nationalen Gerichtshof antraben müssen, wie auch finews.ch berichtete. Falciani war Ende 2015 vom Schweizer Bundesstrafgericht wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die spanische Polizei nahm den Bankdatendieb dann letzten April kurzzeitig fest. Seither darf er das Land nicht verlassen. Ob die Reisesperre nun fällt, ging aus der Agenturmeldung nicht hervor.
Sich über Schweizer Justiz mokiert
Falciani hat mit seinem Datendiebstahl bei der Genfer HSBC Switzerland eine Reihe von Steuerverfahren gegen Schweizer Banken ausgelöst. In den Jahren 2006 und 2007 hatte er Daten von rund 15'000 Kunden entwendet und ausländischen Stellen angeboten, namentlich in Frankreich, Grossbritannien und Deutschland. Dies resultierte in Frankreich, Österreich, Belgien und Argentinien in Verfahren und Untersuchungen.
Falciani hatte sich dieser Tage gegenüber dem Schweizer «Tagesanzeiger» (Artikel bezahlpflichtig) mit seinem Mut gebrüstet und sich über den «verletzten Stolz» der Schweizer Justiz mokiert. Vor dieser darf er sich nun zumindest in Spanien sicher währen.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.5%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.55%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.27%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.12%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.56%
