Der Bund beziffert erstmals die Summe der aufgrund der Russland-Sanktionen gesperrten Gelder und Vermögenswerte. Die Schweizer Banken erstatten fleissig Meldung – aber noch längst ist nicht alles erfasst.
Die Schweiz hat bisher russische Gelder und Vermögenswerte in Höhe von 5,75 Milliarden Franken gesperrt. Das sagte Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) an einer Medienkonferenz des Bundes zum Ukraine-Krieg.
Man erhalte laufend Meldungen und Hinweise zu Geldern oder Vermögenswerten von den Personen, Unternehmen und Organisationen auf der Sanktionsliste. Bei der Zahl handle es sich entsprechend um eine Momentaufnahme. Sie werde sich sicher erhöhen, betonte Bollinger weiter. Man plane, etwa in zwei Wochen erneut über den Stand zu informieren.
Auch Chalets versiegelt?
Angaben zu Einzelpersonen oder einzelnen Vermögenswerten will das Seco dabei nicht machen. Zu den blockierten Assets würden aber auch Liegenschaften in Tourismusregionen gehören.
Bollinger ist Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim Seco. Er betonte, dass die Zusammenarbeit der Behörden gut laufe und man Hinweisen aktiv und sorgfältig nachgehe. Neben dem Seco sind dabei auch der Zoll, das Staatssekretariat für Migration SEM oder die kantonalen Grundbuchämter involviert.
Eigentum wird nicht angetastet
Die Schweiz ist den EU-Sanktionen am 28. Februar gefolgt und hat auch die Erweiterungen des Auslands seitdem nachvollzogen. Aktuell befinden sich 874 Personen und 64 Unternehmen und Organisationen auf der Sanktions-Liste des Landes. Banken und Vermögensverwalter müssen dem Seco Vermögenswerte und Gelder melden, von denen anzunehmen ist, dass sie den Sanktionierten zuzuordnen sind.
Laut Bollinger haben nicht alle der sanktionierten Personen und Firmen Vermögenswerte in der Schweiz. «Und es ist auch nicht jeder Russe auf der Sanktionsliste». Die Gelder und Vermögenswerte werden nur gesperrt und blockiert. «Sie werden nicht konfisziert und das Eigentum bleibt bestehen.» Bollinger erwartet, dass sich alle Schweizer Unternehmen, also vor allem Banken, an die Schweizer Rechtsordnung halten.
Bis zu 200 Milliarden bei Schweizer Banken
Das russische Vermögen in der Schweiz ist nur schwer zu beziffern. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat die Gelder russischer Kunden bei Schweizer Banken in der vergangenen Woche auf einen «niedrigen einstelligen Prozentbereich» des Gesamtvolumens geschätzt. Das würde bis zu 200 Milliarden Franken entsprechen.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.74%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.16%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.74%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.21%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.16%
