Nach fünf Jahren ist definitiv Schluss mit dem Notfall-Fonds für die Zürcher Kantonalbank. Die Gelder, mit dem das Staatsinstitut den Rettungsschirm alimentierte, fliessen weiter.
Das Ende hat sich abgezeichnet, nun steht es fest: Der Fonds für eine notfallmässige Rettung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) wird aufgelöst. Dies hat der Zürcher Kantonsrat einhellig beschlossen, nachdem der Regierungsrat im Herbst 2019 mit der Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlage dafür beauftragt worden war. Wie die Zeitung «Tages-Anzeiger» (Artikel bezahlpflichtig) am Montag berichtete, liegen aktuell 80 Millionen Franken im Fonds.
Die Begründung für die Auflösung des von Anfang umstrittenen ZKB-Fonds gibt nun den langjährigen Kritikern recht. Das Geld, so kamen die Kantonsräte überein, hätte für eine Rettung der grössten Schweizer Staatsbank mit ihrer Bilanz im Umfang von 188 Milliarden Franken niemals ausgereicht.
Millionen fliessen in den Schuldenabbau
Dabei war es genau die Absicht hinter dem Fonds gewesen, den Kanton im Falle einer Schieflage der Bank von seiner Garantiepflicht teils zu entbinden. In das Vehikel zahlte die Bank jedes Jahr 23 Millionen Franken ein, dem Buchstaben nach zur Abgeltung der Staatsgarantie.
Diese Abgeltung muss die ZKB weiterhin überweisen, beschlossen die Kantonsräte. Zusammen mit den 80 Millionen Franken im Fonds soll das Geld für den Schuldenabbau des Kantons genutzt werden. Dies kommt nach der etwas gewundenen Logik der Politik auch dem Geldhaus zugute: Ein wenig verschuldeter Aktionär könne am Kapitalmarkt schneller zu Geld gelangen, falls es einmal gelten sollte, die ZKB doch noch vor einem Bankrott zu bewahren.
Kanton nimmt volle Staatsgarantie in Kauf
Dass der Staat nun wieder direkt und vollständig für seine Bank garantiert, nimmt er in Kauf. Allerdings steht der Kanton nicht knietief im Risiko: Vergangenen November erhöhte er das im Krisenfall abrufbare Dotationskapital der ZKB um 425 Millionen auf 3,425 Milliarden Franken.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.54%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.88%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.58%
