Verrechnungssteuer-Reform: Gegner sind auf einem Auge blind

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinserträgen inländischer Obligationen holt ein ans Ausland verlorenes Geschäft zurück. Doch die Gegner wollen nicht wahrhaben, dass davon die ganze Schweiz profitiert, meint Urs Arbter, der Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbands.

Gegen die Reform der Verrechnungssteuer wurde von linker Seite das Referendum ergriffen. Die Gegner führen vor allem drei Argumente ins Feld: Die Reform privilegiere wenige Grosskonzerne, schädige die Staatskasse und fördere die Steuerhinterziehung.

Das Gegenteil trifft zu. Die Rückführung des Obligationengeschäfts in die Schweiz kommt allen zugute. Vorübergehende Mindereinnahmen des Staates werden langfristig überkompensiert. Von der Reform sind nur 5 Prozent der Verrechnungssteuereinnahmen des Bundes betroffen. Die übrigen 95 Prozent bleiben unangetastet.

Die Steuergesetzgebung wird also nicht auf den Kopf gestellt. Sie soll gezielt und in einem für den Wirtschaftsstandort Schweiz besonders schädlichen Punkt geändert werden.

Abwanderung ins Ausland

Die Erhebung der Verrechnungssteuer auf Zinsen inländischer Obligationen hat dazu geführt, dass das Obligationengeschäft grösstenteils ins Ausland abgewandert ist. Der im internationalen Vergleich hohe Verrechnungssteuersatz von 35 Prozent und das langwierige und komplizierte Rückforderungsverfahren machen die Finanzierung über den Schweizer Kapitalmarkt heute unattraktiv. Unternehmen begeben ihre Obligationen deshalb zunehmend im Ausland.

In den vergangenen zwölf Jahren ist der Schweizer Anleihenmarkt aufgrund der unvorteilhaften Rahmenbedingungen um rund 60 Prozent geschrumpft. Das globale Anleihengeschäft findet heute anderswo statt. Die Schweiz steht dabei nur noch am Spielfeldrand und schaut zu. Das muss nicht sein.

Eine zweite Chance

Mit ihrem starken Finanzplatz, ihrer modernen Infrastruktur und ihren qualifizierten Arbeitskräften ist die Schweiz bestens aufgestellt, das Anleihengeschäft zu Hause zu betreiben. Dazu braucht es aber eine Steuergesetzgebung, die das zulässt - eine Steuergesetzgebung, die nicht Sand ins Getriebe streut, sondern die Wirtschaft stützt und über die Stärkung des Wirtschaftsstandortes allen dient.

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen inländischer Obligationen erfüllt genau diesen Zweck. Einen solchen Steilpass sollten wir nicht leichtfertig vergeben.

Verwirrspiel der Gegner

Mit den Anleihen kehren Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in die Schweiz zurück. Davon profitieren nicht nur die Herausgeber von Anleihen, sondern zahlreiche weitere Wirtschaftszweige, nicht zuletzt die Steuerämter. Auf dem zurückgeholten und auf dem neu akquirierten Geschäft fällt Wertschöpfung in der Schweiz an.

Die dadurch erzielten Steuereinnahmen werden langfristig höher liegen als die durch die Reform kurzfristig entstehenden Steuerausfälle. Zu diesem Thema werden im Abstimmungskampf viele Zahlen herumgeboten. Wir dürfen uns von den Reformgegnern nicht verwirren lassen. Die Gesamtbilanz der Reform hat ein positives Vorzeichen, selbst wenn die Zinsen noch weiter steigen sollten.

Eine Reform für alle

Die Vorlage, über die wir am 25. September abstimmen, bietet Gelegenheit, eine gute (und einfach umsetzbare!) Weiche mit Hebelwirkung für die Zukunft zu stellen. Unser Standort ist auf einen effizienten Kapitalmarkt mit gutem Zugang zu in- wie ausländischem Kapital in hohem Masse angewiesen.

Die vorliegende Reform macht genau das möglich. Die Verrechnungssteuerreform nimmt Sand aus dem Getriebe, nutzt Freiräume und stärkt unser Land. Sie kommt nicht wenigen, sondern letztlich allen zugute. Statt das eine gegen das andere auszuspielen, sollte die Schweiz vielmehr beiden Produktionsfaktoren Sorge tragen, den gut ausgebildeten Arbeitskräften wie auch dem effizienten Kapitalzugang. Denn für einen starken Standort braucht es Arbeit und Kapital gleichermassen.

Die Reform verdient deshalb unsere Unterstützung - auch und besonders seitens der Privatversicherer. Versicherungsunternehmen sind aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit in hohem Masse auf einen gut funktionierenden und international wettbewerbsfähigen Anleihenmarkt angewiesen, denn sie brauchen einen effizienten und schnellen Zugang zu Kapital. Die Verrechnungssteuerreform schafft dafür beste Voraussetzungen.

Von Urs Arbter, Direktor Schweizerischer Versicherungsverband SVV