Das amerikanische Justizministerium will sich bald zu weiteren Fehltritten von Firmen äussern – und droht mit Durchgreifen. Dies könnte auch Schweizer Banken treffen.
Hochrangige Beamte des US-Justizministeriums (Department of Justice DoJ) haben vor Massnahmen gewarnt, welche die Finanzmärkte bald erschüttern könnten. Das DoJ beabsichtigt offenbar in den kommenden Wochen, gravierendes Fehlverhalten von Unternehmen bekanntzumachen, berichtete die «Financial Times» (Artikel bezahlpflichtig) am Mittwoch.
Der DoJ-Spitzenbeamte John Carlin erklärte gegenüber dem Blatt, dass die Öffentlichkeit in den kommenden Wochen mit einzelnen Fällen von Fehltritten bei Grosskonzernen, die in den USA tätig sind, konfrontiert werde. Die «FT» gilt als Leibblatt der Unternehmen, enstprechend ist die Breitenwirkung der Drohung garantiert.
Harte Konsequenzen angedroht
Es werde signifikante Strafmassnahmen gegen die Sünder vorgenommen, warnte die US-Behörde weiter. Insbesondere falls Konzerne nicht genügend in die Compliance-Systeme investierten, würde das DoJ in Aktion treten, hiess es weiter. «Das wird harte Konsequenzen haben», mahnte er. Und weiter: «jetzt ist noch Zeit, das Haus in Ordnung zu bringen.»
Ein Teil des Fehlverhaltens betrifft laut Carlin aber die Fälle sogenannter Deferred prosecution agreements (DPA), welche Firmen abschliessen, nachdem sie Missstände eingestanden haben und sich zu eine Phase des Wohlverhaltens im Gegenzug von aufgeschobener Strafverfolgung verpflichteten. Und genau da wird es für Schweizer Finanzinstitute mit US-Niederlassungen interessant, denn diese drei Buchstaben kennen sie zur genüge.
Unter scharfer Beobachtung
Gerade vergangenen Oktober wieder hat die Credit Suisse (CS) ein solches DPA abgeschlossen. Exakt 475 Millionen Dollar hatte die Schweizer Grossbank bezüglich einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium, der US-Börsenaufsicht SEC und der britischen Finanzaufsicht FCA in der sogenannten Mosambik-Affäre gezahlt. DOJ und SEC haben der CS in diesem Zusammenhang einen Aufschub der Strafverfolgung (DPA) auf drei Jahre gewährt.
Während dieser Zeit steht die Bank unter scharfer Beobachtung der Amerikaner.
Die Agentur «Bloomberg» hatte zudem vor einigen Tagen berichtet, dass das US-Justizministerium das 2,5-Milliarden-Dollar-Steuerabkommen mit der Schweizer Bank von vor sieben Jahren wieder auf dem Prüfstand stehe. Gegenüber finews.ch sagte ein Sprecher der Bank, dass die CS stets mit US-Behörden zusammengearbeitet habe, weiterhin zusammenarbeite und die Verpflichtungen ernst nehme.
Anschuldigungen von Whistleblowern
Zuvor warfen ausserdem Hinweisgeber der Credit Suisse vor, ein 200-Millionen-Dollar-Konto des wohlhabenden israelisch-amerikanischen Professors Dan Horsky trotz der Bewährungsfrist nicht gemeldet zu haben. Es ist unklar, ob das Horsky-Konto das DoJ dazu veranlasste, die Vereinbarung mit der CS zu prüfen.
Die US-Justiz hatte obendrein unlängst auch Anklage gegen sechs Banker aus dem Umfeld der Zürcher Privatbank Ihag erhoben. Sie sollen US-Kunden geholfen haben, Steuern zu hinterziehen.
Das für seinen unzimperlichen Umgang bekannte DoJ hat sich auch in das Debakel um die New Yorker Finanzfirma Archegos eingeschaltet. Die CS hatte dort Verluste von mehreren Milliarden Dollar zu beklagen, bei der Schweizer Rivalin UBS waren es einige Hundert Millionen Dollar.
Härtere Gangart unter Joe Biden
Aus Sicht der Schweizer Finanzinstitute sind Ermittlungen seitens des DoJ insofern heikel, als sie sich bei der Beilegung des Steuerstreits mit den USA zu solchem Wohlverhalten verpflichtet hatten. Die CS wurde 2014 wegen Beihilfe zu Steuerbetrug zu einer Busse von 2,6 Milliarden Dollar verurteilt. Obwohl sich diese Summe später reduzierte, zahlte die CS damit mehr als jede andere Schweizer Bank.
Die UBS hatte sich schon 2009 mit den USA im Steuerstreit geeinigt und zahlte 780 Millionen Dollar; dabei übermittelte das Kreditinstitut auch umfangreiche Kundendaten nach Übersee, was später andere hiesige Banken in Bedrängnis brachte.
Die «FT» berichtet zu dem Thema allerdings generell noch eine weitere Beobachtung. Die neue US-Administration um US-Präsident Joe Biden geht demnach härter gegen Fehltritte von Unternehmen vor. Unter dem alten US-Präsidenten Donald Trump waren da eher beide Augen zugedrückt und «laissez faire» propagiert worden.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.51%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.53%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.26%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.11%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.59%
