Mit der Entscheidung des Nationalrats am Dienstag zur Reform der Verrechnungssteuer sollen Hürden für den Fremdkapitalmarkt in der Schweiz fallen. Mit der Revision liessen sich ins Ausland abgewanderte Finanzgeschäfte in die Schweiz zurückholen.
Die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen wird weitgehend abgeschafft und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufgehoben. Der Nationalrat hat mit deutlichem Mehr eine entsprechende Reform angenommen.
Die Entscheidung im Bundeshaus fiel nur zwei Tage nach dem Nein der Stimmbevölkerung zur 99-Prozent-Initiative der Juso. Die Linke im Parlament mit SP und Grünen scheiterte mit ihren Rückweisungsanträgen. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 122 zu 68 Stimmen bei einer Enthaltung an. Als nächstes wird sich der Ständerat mit der Reform beschäftigen.
Abgewandertes Geschäft zurückholen
Mit der Vorlage soll es attraktiver werden, inländische Obligationen über einen inländischen Effektenhändler zu erwerben. Dank der Reform soll die bisher im Ausland getätigte Ausgabe von Obligationen künftig vermehrt aus der Schweiz heraus erfolgen, wie es in der Botschaft zum Entwurf heisst.
Die einmaligen Mindereinnahmen durch den Wegfall der Verrechnungssteuer werden dabei auf rund eine Milliarde Franken geschätzt. Zudem wird mit wiederkehrenden «statischen» Mindereinnahmen von 170 Millionen Franken gerechnet. Die Aufhebung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen beim Bund soll zu jährlichen Mindereinnahmen von 25 Millionen Franken führen.
Mit der Revision sollen ins Ausland abgewanderte Geschäfte wieder in die Schweiz zurückgeholt werden. Der Entwurf des Bundesrates war vom Nationalrat noch in einigen Punkten erweitert worden.
Von Verbänden lange gefordert
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Stempelsteuer ein. Es sei unbestritten, dass diese den Wirtschaftsstandort Schweiz unnötig behindere und einschränke.
Mit dem Wegfall der Verrechnungssteuer für die inländischen Wertschriften könne ein weiterer Schritt in die Belebung des Kapitalmarktes gemacht werden. Die SBVg begrüsst die Reform der Verrechnungssteuer als wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz.
Auch der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse hat die Reform unterstützt, da sie zur Rückführung der Konzernfinanzierung in die Schweiz und zur Belebung des Kapitalmarkts beitragen würde.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.27.02%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.87%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.72%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.8.89%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.5%
