Der Enforcement-Bericht der Finma zum Fall Raiffeisen ist ein Augenöffner: erstens zum Gebaren von Ex-CEO Pierin Vincenz, zweitens zum Versagen des Verwaltungsrats. Das sind die Elemente des Skandals.
Zum Fehlverhalten von Pierin Vincenz als Raiffeisen-CEO und zu seinen mutmasslichen Betrügereien ist schon viel bekannt. Auch das Versagen des Raiffeisen-Verwaltungsrats ist bereits sehr gut dokumentiert. Dennoch liefert der Enforcement-Bericht der Finma Details und Einsichten, die das Ausmass des Skandals in der Raiffeisen Schweiz in aller Deutlichkeit beschreiben.
Hier ein Protokoll der Vorgänge, des skrupellosen Gebarens von Vincenz' und des kompletten Versagens des Raiffeisen-Verwaltungsrates.
1. Warum wurde die Finma überhaupt tätig?
Erste Hinweise erhielt die Finma nach dem Ausscheiden von Vincenz als Raiffeisen-CEO Ende 2015. Damals ging es zunächst um die Abklärung von Interessenkonflikten. Im Jahr 2017 überprüfte ein Finma-Beamter Themen der Corporate Governance bei Raiffeisen Schweiz. Dessen Ergebnisse führten zu den Enforcement-Verfahren gegen die Bank sowie gegen Vincenz.
2. Was hat die Finma untersucht?
Im Fokus standen die Beteiligungen der Raiffeisen an den Investnet-Gesellschaften sowie an KMU Capital sowie die Rolle von Vincenz als Minderheitsaktionär. Untersucht hat die Finma auch Mängel bei der Kreditvergabe an den Ex-CEO sowie dessen erheblichen Überschreitungen seines Budgets und die Beziehungen zu Beat Stocker (Bild unten). Auch Kredite an andere Personen, die der Bank oder ihren Beteiligungen nahestanden, untersuchte die Finma.
3. Was hat die Finma nicht untersucht?
Unter Vincenz hat Raiffeisen Dutzende von Beteiligungen gekauft, darunter am Versicherer Helvetia, am Software-Unternehmen Avaloq, am Derivate-Spezialisten Leonteq. Erworben hat Raiffeisen auch eine Reihe von Asset Managern sowie die Privatbank Notenstein und später auch die Privatbank La Roche. All diese Käufe hat die Finma nicht näher untersucht – wie auch nicht die Beteiligungen der Aduno-Gruppe, wo Vincenz Verwaltungsratspräsident und Stocker CEO und später Verwaltungsrat waren.
4. Wie sieht das grosse Bild aus?
Die Beteiligungskäufe unter Vincenz führten oft zu Rollenkumulationen und Interessenkonflikten. Ein sich dabei wiederholendes Muster war: Raiffeisen war gleichzeitig Aktionärin, Geschäftspartnerin und Kreditgeberin und war mit Organen, beispielsweise Vincenz oder auch sein Nachfolger Patrik Gisel, im Verwaltungsrat vertreten. Die eigentlichen Besitzverhältnisse und die Aktivitäten von Vincenz und seinem Freund Stocker blieben dabei teils im Dunkeln.
5. Die ominöse Investnet-Beteiligung
Die Gesellschaften Investnet und KMU Capital waren ab 2015 mehrheitlich im Besitz der Raiffeisen Schweiz. Zunächst war nur Stocker an Investnet und KMU Capital beteiligt gewesen, und dies über eine Schattenfirma. Bekannt war dies nur Raiffeisen-CEO Vincenz. Stocker war damals auch innerhalb der Raiffeisen kein Unbekannter, hatte ihn Vincenz doch regelmässig mit Beratungsmandaten versorgt.
6. Der Verkauf der Investnet an Vincenz und Stocker
Im Jahr 2015 sollten die Gesellschaften restrukturiert werden. Vincenz kaufte dabei Aktien der Investnet – allerdings hatte er seine Beteiligungsabsichten gegenüber dem Raiffeisen-Verwaltungsrat nicht offen gelegt. Vincenz schlüpfte damit gleich in mehrere Rollen. Als Raiffeisen-CEO war er Verkäufer und als Privatperson gleichzeitig Käufer.
Der Interessenkonflikt war somit offensichtlich. In den Ausstand trat Vincenz aber nicht – entgegen internen Weisungen. Der Verwaltungsrat unter Präsident Johannes Rüegg-Stürm (Bild) schaute weg und tat nichts.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.62%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.58%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.23%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.06%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.51%
