Yves Mirabaud, der Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken, blickt mit einem unguten Gefühl auf die jüngsten politischen Weichenstellungen in der Schweiz zurück. Es seien zu viele Risiken gesehen worden, schreibt er in einem Gastbeitrag auf finews.ch.
Das vergangene Jahr war natürlich von der Covid-19-Pandemie geprägt, die eine Herausforderung darstellte, der die Banken und ihre Aufsichtsbehörde Finma pragmatisch begegnet sind. Die letzten zwölf Monate waren aber auch von einer wachsenden Angst und Abneigung gegenüber Risiken geprägt. Dieser Trend muss dringend umgekehrt werden.
So wurde beispielsweise das Gesetz zur Einführung einer elektronischen Identität in einer Volksabstimmung abgelehnt. Es gab Befürchtungen, dass private Unternehmen persönliche Daten missbrauchen würden, obwohl sie überwacht worden wären. Ausserdem ist das Gesetz zum Datenschutz gerade komplett überarbeitet und verstärkt worden.
Verhandlungsabbruch hat nichts gelöst
Vor allem errangen beim Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU diejenigen den Sieg, die negative Emotionen verbreitet haben, anstatt sich am konkreten Text zu orientieren. Dieser Text sah im Übrigen vor, dass die Schweiz – sei es das Parlament oder das Volk – jede Entwicklung ablehnen könnte, die ihr nicht gefallen würde; sie bliebe also souverän, und das wurde wahrscheinlich nicht genug gesagt.
Der Bundesrat hat mit diesem Entscheid nichts gelöst und wird seine Anstrengungen verdoppeln müssen, um den Wohlstand der Schweiz zu erhalten. Hoffen wir, dass er künftig mutige Entscheidungen treffen wird, wie er dies schon getan hat: zum Beispiel beim Entscheid, mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Finanzdienstleistungen anzustreben, oder bei der Anpassung des Bundesrechts an die Entwicklungen der Distributed-Ledger-Technologie (DLT), um den Handel mit digitalen Vermögenswerten zu ermöglichen.
Parlament auf die Finger schauen
In jedem Fall wird die VSPB in den kommenden Monaten darauf achten, dass das Parlament nicht nur Risiken, sondern auch Chancen sieht; dies vor allem bei der Weiterentwicklung im Bereich «Sustainable Finance» und der notwendigen Erleichterungen bei der Verrechnungssteuer und den Stempelsteuern.
Beide diese Themen sind für den Bereich der so genannten Green Bonds relevant, die angesichts der hohen Investitionen, die für die Transformation der Gesellschaft erforderlich sind, in grossen Mengen ausgegeben werden müssen. Auch hier sollten wir keine Angst vor dem Scheitern haben: Es ist nur ein Schritt Richtung Erfolg.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.53%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.89%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.58%
