Ein interner Untersuchungsbericht der Deutschen Bank wirft ein Schlaglicht auf die Verwicklung des grössten deutschen Geldhauses in die betrügerische Steuererstattungs-Praktiken im Cum-Ex-Komplex.
Mitarbeiter der Deutschen Bank haben gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften und Unternehmensrichtlinien verstossen, um Kunden zu ermöglichen, Millionen von Euro an staatlichen Einnahmen abzuschöpfen. Das ist die Kernaussage einer von der Bank in Auftrag gegebenen Untersuchung durch die britische Anwaltskanzlei Freshfields, wie die britischen Zeitung «Financial Times» (Artikel bezahlpflichtig) berichtete.
Dem Bericht zufolge ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft derzeit gegen rund 70 aktuelle und frühere Mitarbeiter der Grossbank. Insgesamt sind im Cum-Ex-Komplex in Deutschland bereits Ermittlungen gegen rund 1'500 Personen eingeleitet worden.
Über internes Verbot hinweggesetzt
Laut der internen Untersuchung, die bereits auf das Jahr 2015 zurückgehe, hätten die Steuer-Experten der Deutschen Bank schon früh entsprechende Geschäfte als problematisch eingeschätzt, auch wenn sie nach dem damaligen deutschen Steuerrecht technisch möglich waren. Man habe versucht, die Bank von Cum-Ex-Aktivitäten fernzuhalten, nachdem die Investmentbank-Abteilung um Erlaubnis gebeten hatte, sich direkt an solchen Geschäften zu beteiligen. Die Rückerstattungen seien betrügerisch und würden ein massives Reputationsrisiko darstellten, so die Einschätzung schon damals.
Die in London ansässigen Investmentbanker der Deutschen hätten jedoch das Verbot umgangen, wie die Untersuchung ergab. «Wir haben eine Reihe von Verstössen gegen gesetzliche oder regulatorische Vorschriften oder interne Richtlinien festgestellt», so der Bericht.
Gebühren in Millionenhöhe
Die Deutsche Bank habe durch die Investmentbanking-Dienstleistungen für Kunden im Cum-Ex-Handel Millionen von Euro an Gebühren eingenommen. Zudem habe sich die Bank auch am Derivatehandel beteiligt, der indirekt Schlupflöcher ausnutzte, die für illegal erklärt wurden, wie es weiter heisst.
Zwischen 2008 und 2011 hielt die Deutsche Bank zudem eine 5-Prozent-Beteiligung an der Luxembourg Financial Group, dem Eigentümer eines der Cum-Ex-fokussierten Investmentfonds.
Der Freshfields-Bericht sei an die deutschen Steuerbehörden weitergegeben worden und Teil der Ermittlungen, wie es weiter heisst. Die Deutsche Bank erklärte gegenüber der Zeitung, dass sie keine Cum-Ex-Transaktionen auf eigene Rechnung getätigt habe.
Milliardenschaden beim Staat
Sie räumte aber ein, dass sie an Transaktionen von Kunden beteiligt war, einschliesslich der Finanzierung solcher Deals. «Die Deutsche Bank steht diesen Finanzierungsaktivitäten heute sehr kritisch gegenüber und kooperiert mit den Behörden bei den diesbezüglichen Ermittlungen», so die Bank.
Das höchste deutsche Gericht hatte 2021 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Cum-Ex-Transaktionen schon immer betrügerisch waren. Dabei wurden Aktien rund um den Dividendentermin hin und her gehandelt, und anschliessend gleich mehrfach eine unberechtigte Steuerrückerstattung beantragt. Der durch diese Geschäfte entstandene Schaden für den deutschen Staat wird auf mehr als 10 Milliarden Euro geschätzt.
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