Kunden aus dem Libanon haben im vergangenen Jahr so viel Geld in die Schweiz verschoben wie nie zuvor. Derweil untersucht die Justiz in der Schweiz und in Frankreich mögliche Veruntreuungen bei der libanesischen Notenbank.
Von Balz Bruppacher, freier Mitarbeiter von finews.ch
Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Libanon kursieren Berichte über eine massive Kapitalflucht in die Schweiz. Die soeben von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) veröffentlichte jährliche Bankenstatistik untermauert diese Entwicklung erstmals mit konkreten Zahlen.
Demnach sind die Kundeneinlagen aus dem Libanon bei Schweizer Banken im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Milliarden Franken oder 63 Prozent auf 6,455 Milliarden Franken in die Höhe geschnellt. Das ist der höchste Betrag seit Beginn der Statistik im Jahre 1996.
Starke Einschränkungen
Der Kapitalstrom aus dem Libanon in die Schweiz ist in doppelter Hinsicht von Interesse. Zum einen erliessen die libanesischen Banken im Zug der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise starke Einschränkungen für Devisentransaktionen.
Zum anderen gab es Gerüchte, wonach Angehörige der korrupten Elite des Landes Gelder in Milliardenhöhe in die Schweiz transferierten. Im Fokus steht dabei der 70-jährige Riad Salameh, der seit 1993 die Zentralbank seines Landes präsidiert. In der Schweiz und in Frankreich laufen Ermittlungen der Justiz.
Geldfluss wird untersucht
Die Bundesanwaltschaft (BA) führt ein Strafverfahren wegen qualifizierter Geldwäscherei im Zusammenhang mit möglichen Veruntreuungen zum Nachteil der libanesischen Notenbank. Laut einem Bericht der Genfer Tageszeitung «Le Temps», die nach eigenen Angaben Einsicht in ein schweizerisches Rechtshilfegesuch an den Libanon hatte, gehören Salameh und dessen Bruder Raja zu den Beschuldigten des Verfahrens. Untersucht wird demnach der Geldfluss von rund 300 Millionen Dollar über ein Offshore-Netzwerk auf Banken in der Schweiz.
Die Bundesanwaltschaft hat bisher nicht bestätigt, dass sie gegen Salameh und dessen Bruder ermittelt. Auf Anfrage von finews.ch wiederholte die BA ihre bisher einzige Stellungnahme vom letzten Jahr, die weder Zahl und Namen der Beschuldigten noch einer Deliktsumme nennt. Die BA gibt auch keine Auskunft über den Umgang von vorsorglich gesperrten Geldern.
Alle Vowürfe zurückgewiesen
Die Affäre kam auch während des Besuchs von Bundesrat Ignazio Cassis im vergangenen April im Libanon zur Sprache. Der Aussenminister erinnerte seine Gesprächspartner daran, dass die Schweiz bereit sei, mit dem Libanon im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zusammenzuarbeiten.
Aufgrund der Unabhängigkeit der Justiz seien aber keine Informationen über den Inhalt dieser Fälle ausgetauscht worden, gab das Aussendepartement EDA auf Anfrage bekannt. Der Bundesrat hatte bereits früher auf eine Interpellation von Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) erklärt, die Voraussetzungen für eine Blockierung von Geldern gestützt auf das Potentatengeldergesetz seien nicht erfüllt.
Salameh weist alle Vorwürfe kategorisch zurück und sieht sich als Opfer einer Hetzkampagne. Sein Vermögen erklärt der Notenbankchef mit seiner früheren Tätigkeit für die amerikanische Grossbank Merrill Lynch.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.62%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.85%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.03%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.8.99%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.51%
