Am Dienstag hat in Bern der Prozess des russischen Milliardären Viktor Vekselberg gegen die Schweizer Postfinance begonnen. Der Oligarch versucht, sich gerichtlich das Recht auf ein Konto zu erstreiten.
Was man nicht alles für ein Konto bei der Post-Tochter Postfinance tut: Der russische Milliardär Viktor Vekselberg, der in der Schweiz lebt, geht dafür sogar vor Gericht.
Der Grund: Er steht seit Frühling 2018 auf der Sanktionsliste der USA und kann darum nirgends ein Bankkonto eröffnen. Wie finews.ch bereits damals berichtete, wurden gleichzeitig auch Vermögenswerte in der Höhe von rund 2 Milliarden Franken eingefroren.
Postfinance sagt «Njet»
Gleichzeitig will keine Bank der Welt mit ihm geschäften, aus Angst vor Strafaktionen der USA. Weil Vekselberg aber laut eigener Aussage ein Konto benötigt, um seine Rechnungen zu bezahlen, hatte er sich für Postfinance entschieden, die einen Grundversorgungsauftrag hat.
Wie die Schweizer Nachrichtenagentur «SDA» berichtet, sagte der Anwalt Vekselbergs am Dienstagmorgen vor Gericht, Postfinance weigere sich mit Verweis auf US-Sanktionen gegen russische Oligarchen, für Vekselberg ein Konto zu führen. Ohne Konto könne dieser aber seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten und beispielsweise auch keine Steuern zahlen.
Grundversorgungsauftrag als Streitpunkt
Da die Postfinance aber einen Grundversorgungauftrag in der Schweiz habe, müsse sie hierzulande lebenden Personen ein Konto zur Verfügung stellen.
Die Postfinance selber ist der Auffassung, dass sie in diesem Auftrag auch Ausnahmen machen könne. So sagte die Anwältin der Post-Tochter, das Staatsinstitut laufe ins Risiko, Sekundärsanktionen der USA auf sich zu ziehen, wenn man Vekselberg signifikante Transaktionen erleichtere oder sie für ihn ausführe. Darum will sie ihm nach wie vor kein Konto geben.
Laut der Nachrichtenagentur werden im Verlauf des Dienstags fünf Zeugen einvernommen, darunter vier Angestellte der Postfinance selber. Das Urteil wird frühestens am Mittwoch erwartet.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.71%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.59%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.16%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.03%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.51%
