Einmal mehr geraten die Privilegien der Staatsbanken unter Beschuss. Das zeigt vor allem eines: Die Nerven liegen blank in der Branche.

Die neuste Runde Kantonalbanken-Schelte eröffnete Thomas Gottstein. Der CEO der Credit Suisse (CS) ist von Haus aus Investmentbanker und nicht für die leisen Töne bekannt. Ende vergangenen September enervierte er sich in der Zeitung «Schweiz am Wochenende» (Artikel bezahlpflichtig) über die Staatsgarantie für Kantonalbanken und deren Steuererleichterungen.

Diese Besserstellung, wetterte Gottstein, würde den Markt verzerren. Am (gestrigen) Mittwoch doppelte sein Pendant bei der UBS, Sergio Ermotti (Bild unten), nach. Im «Tagesanzeiger» schlug der Tessiner in die gleiche Kerbe wie Gottstein und bezeichnete insbesondere die Abgeltungszahlungen für die Staatsgarantie als zu tief. 

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Staatsbanker gegen Postbank

Der noch-CEO der UBS reagierte dabei auf ein Interview von Martin Scholl im Boulevard-Blatt «Blick»: Der Chef der Zürcher Kantonalbank (ZKB) hatte dort Steuern, Dividenden, die Abgeltungen für die Staatsgarantie und den Leistungsauftrag als Gesamtleistungs-Paket an die Kantone dargestellt.

Seinerseits liess es sich Scholl nicht nehmen, gegen Postfinance vom Leder zu ziehen. Die Posttochter ist ebenfalls eine Staatsbank – und hofft auf die baldige Aufhebung des Kreditverbots, das ihr als einziger Schweizer Grossbank auferlegt ist. Dagegen wehren sich insbesondere die Kantonalbanken vehement. Scholl: «Wir sehen keinen Bedarf dafür.»

Missliebige Privilegien

Hau die Staatsbank, könnte demnach das Tagesprogramm im Swiss Banking heissen. Die Kantonalbanken-Schelte ist dabei nicht neu, wie finews.ch bereits vor einem Jahr beobachtete, als die Thematik einmal mehr hochgekocht war.

Die Privilegien der 24 Kantonalbanken – 21 von ihnen verfügen noch über eine Staatsgarantie – sind bekannt und in den letzten Jahren von Politik und Aufsicht bestätigt worden. Nie ganz verklungen sind allerdings auch die kritischen Stimmen, welche die Staatsgarantien als Anachronismus und Wettbewerbsverzerrung rügen.

Zank um Dividenden-Quote

Nicht grundlos. Die Garantie durch den Kanton erlaubt den Instituten eine Refinanzierung zu günstigeren Bedingungen. Weiter geniessen die Institute Steuervorteile und die Dividenden-Quote liegt für sich alleine betrachtet oftmals unter jener der privatwirtschaftlichen Institute – doch das ist genau die Sicht, der sich Kantonalbanken-Chefs wie Scholl verweigern.

Im Geschäftsjahr 2019 schüttete die ZKB bei einen Konzerngewinn von 845 Millionen Franken eine ordentliche Dividende von 356 Millionen Franken aus – eine Ausschüttungsquote von 42 Prozent. Hinzu kamen 150 Millionen Franken «Jubiläumsdividende», womit die Quote auf knapp 60 Prozent ansteigt. Bei Ermottis UBS wird die Payout-Ratio für 2019 nach der Überweisung der zweiten Dividenden-Tranche im November etwa 66 Prozent betragen.

Grossbanken abgehängt

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