Die Pandemie rückt wieder staatliche Akteure ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Forderung von zwei Professoren der ETH Zürich nach einem riesigen Ausgleichsfonds unterstreicht diese Verschiebung der Rollen und bringt auch die Nationalbank ins Spiel.
Die Schweiz und vermutlich die gesamte Welt sind auf dem Weg in eine Rezession. Diese kann, je nach Dauer und Tiefe, zu einer Konkurswelle und Massenarbeitslosigkeit führen.
Um diese zu erwartende Entwicklung abzufedern, schlagen die zwei ETH-Professoren Hans Gersbach und Jan-Egbert Sturm vor, einen Schweizfonds zu gründen, der die Soforthilfe von 10 Milliarden Franken ergänzen soll, wie sie in einer Mitteilung schreiben.
Der Schweizfonds soll mit 100 Milliarden Franken dotiert sein und die wegbrechende Wertschöpfung zu einem beträchtlichen Teil ersetzen: «Der Ersatz von wegbrechender Wertschöpfung soll nahe bei 100 Prozent liegen, aber nicht 100 Prozent betragen, und soll aufgrund der jüngsten Wertschöpfungsgeschichte jeder Firma berechnet werden», so die Autoren.
Der pralle Geldbeutel der SNB
Um die Idee umsetzen zu können, müsste die Schweiz die sogenannte Schuldenbremse aussetzen. Da der Bund während vielen Jahren Überschüsse erzielt hat und damit Schulden abbezahlt hat, steht die Schweiz finanziell sehr gut da.
Zudem verfügt gerade die Schweizerische Nationalbank (SNB) über einen prall gefüllten Geldbeutel, seit sie massenhaft ausländische Devisen zur Schwächung des Frankens gekauft hat. Ihr Ausschüttungsreserve, aus welcher sie die jährlichen Beiträge an Bund und Kantone bezahlt, betrug am Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres und nach Auszahlung von Dividenden und Ausschüttung ganze 84 Milliarden Franken.
«Wir sollten (…) ungewöhnliche Finanzierungsmassnahmen diskutieren», so die Professoren. «Die Nationalbank könnte zum Beispiel mit einer ausserordentlichen Ausschüttung einen Teil des Schweizfonds mittragen».
Die Forderung an die SNB steht
Morgen Donnerstag wird die SNB ihre vierteljährliche geldpolitische Lagebeurteilung veröffentlichen. Man kann nicht erwarten, dass sie sich zu einem solch schwerwiegenden Vorschlag wie dem Schweizfonds äussern wird. Die Ökonomen gehen davon aus, dass die Geldpolitik grundsätzlich nicht angetastet wird.
Aber die Forderung nach einer Beteiligung der SNB an der Bewältigung dieser Krise steht. Bislang hat das Direktorium die Begehrlichkeiten mit dem Verweis auf ihre Unabhängigkeit und die Notwendigkeit, über genügend Mittel für die Umsetzung der Geldpolitik zu verfügen, abgewiesen.
Liquiditätshilfen für die Banken
Nun aber brechen gerade für den Mittelstand Zeiten an, denen nur mit aussergewöhnlichen Massnahmen begegnet werden kann. Da kommen die Reserven der SNB gelegen und es würde nicht erstaunen, wenn auch der Bund das Gespräch mit Thomas Jordan und seinen Kollegen suchen würde.
Wenn die Realwirtschaft in den kommenden Wochen und Monaten von einer Konkurswelle heimgesucht wird, dürften auch die grundsätzlich gut kapitalisierten Banken mit dem Ausfall von Krediten zu kämpfen haben. Der Schweizfonds soll diese Krise abschwächen. Aber, so die Professoren, auch die SNB müsse mit «angemessenen Liquiditätshilfen» bereitstehen, um allfällige Schieflagen zu verhindern.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.57%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.22%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.64%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.33%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.24%
