Kantonalbanken: Mahnungen der Finma verhallen

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Nach den Grossbanken sind auch Privatbanken wie Julius Bär und EFG dem Ruf der Finma gefolgt und zahlen Dividenden gestaffelt aus. Damit steigt der Zugzwang auch für Kantonalbanken. Doch die bewegen sich nicht.

Eigentlich kann die Aufsicht den Banken ihre Dividendenpolitik nicht diktieren. Dennoch werden die eindringlichen Ermahnungen von Mark Branson gehört: Dem Aufruf des Direktors der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma), mit Blick auf die Corona-Krise besonders sorgsam mit Ausschüttungen umzugehen, folgten bisher die Branchen-Schwergewichte UBS und Credit Suisse (CS) sowie die Privatbanken Julius Bär und EFG International.

Damit steigt der Zugzwang für die anderen Institute, zumal für die 24 Schweizer Kantonalbanken. Nicht wenige von diesen sind wie die obigen Institute an der Börse kotiert und über Tochterfirmen auch im Ausland tätig – so etwa die Genfer, St.Galler und Zürcher Kantonalbank. Letztere zählt zudem wie die UBS und CS zu den für die Schweiz systemrelevanten Instituten.

Noch mehr Angriffsfläche

Doch bisher verhallen die Rufe der Finma bei den Staatsbanken. «Die Frage der Dividendenausschüttung betrifft auch die Kantonalbanken», heisst es dazu beim Verbandsorgan der Gruppe, dem Verband Schweizerischer Nationalbanken (VSKB). Aber: «Nach unserem Kenntnisstand beabsichtigten alle Kantonalbanken mit Aktien- oder Partizipationskapital die ursprünglich vorgesehene Dividende zur Auszahlung zu bringen, oder sie ist bereits erfolgt.»

Die unbeirrte Haltung dürfte noch zu reden geben, nicht zuletzt im Swiss Banking. Dort hat sich bereits in den letzten Monaten die Stimmung eher aufgeheizt gegen die Staatsinstitute, die zusammengenommen das Schweizer Inlandgeschäft klar dominieren. Der Konkurrenz ist die Vormacht ein Dorn im Auge, und die Staatsgarantie zahlreicher Kantonalbanken, etwelche steuerliche Vergünstigungen sowie Vorteile bei der Refinanzierung bieten Kritikern Angriffsfläche.

Wichtige als Cash-Lieferanten

So vorteilhaft die enge Bindung an den Kanton sein kann – in der aktuellen Dividendendiskussion legt sie die Staatsinstitute wohl ans Gängelband der Politik. Wegen der Coronakrise müssen die Stände nämlich mit massiven Steuerausfällen rechnen. Da werden die Dividenden der «eigenen» Bank als Cash-Lieferant noch wichtiger, als sie es vorher schon waren.

Wie gute Kenner der Frage berichten, stellen sich die Kantonsregierungen tendenziell auf den Standpunkt, dass die Staatsbanken hervorragend kapitalisiert sind und deshalb die Finanzstabilität als Argument für kleinere Dividenden nur bedingt sticht.

1,8 Milliarden Franken ausgeschüttet